Verschärfung statt Verfassung? – Sachsens Fanhilfen sagen Stopp!
Das Sächsische Kabinett, das Gremium der regierenden Parteien CDU & SPD, hat Anfang Oktober 2025 einen Gesetzesentwurf des Sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes beschlossen. Dieser liegt der Öffentlichkeit in Gänze noch nicht vor, in einer Medieninformation berichtet die Staatsregierung über die wesentlichen Inhalte. Die geplanten Änderungen zur Strukturierung des Polizeirechts entsetzen die Fanhilfen der Fußballfans in Sachsen gleichermaßen. Daher fordern die Fanhilfe Zwickau (FSV Zwickau), das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig (BSG Chemie Leipzig) und die Schwarz-Gelbe Hilfe (SG Dynamo Dresden) den sofortigen Stopp weiteren Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten durch diesen Gesetzesentwurf.
Dass gesetzliche Änderungen durch das Sächsische Innenministerium (kurz: SMI) dringend notwendig wurden, entschied immerhin der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen schon am 25. Januar 2024. Er stellte fest, dass verschiedene Normen des seit dem 1. Januar 2020 geltenden Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes mit der Verfassung des Freistaates Sachsen schlicht nicht vereinbar sind. Das Gericht setzte daher eine Frist zur Korrektur zum 30. Juni 2026.
“Irritation und Entsetzen herrscht vor allem darüber, dass der amtierende Innenminister Armin Schuster den Auftrag durch das geltende Urteil des höchsten Gerichts des Freistaates Sachsen wohl vollständig missverstanden hat. Statt das geltende Gesetz auf die Grundlagen der Sächsischen Verfassung zu bringen, spielt er weiter mittels polizeirechtlicher Verschärfungen und ausufernden Befugnissen der sächsischen Polizei mit dem Feuer an der Sächsischen Verfassung” sagt ein Sprecher des Fanhilfen-Netzwerkes.
Geplant sind im Schuster´schen Gesetzesentwurf neben einer Drohnenabwehr durch die Polizei auch die Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen im digitalen Raum. Mittels Quellen-TKÜ, welche die Schwächung von digitalen Sicherheitsaspekten voraussetzt, soll die sächsische Staatsmacht verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Auch soll der anlassbezogene Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten zur polizeilichen Fahndung und Auswertung gesetzlich ermöglicht werden. Damit dies aber nicht zuviel Personal am Schreibtisch bindet, soll dies über einen weiteren heiklen Punkt im Gesetz erfolgen: Dank automatisierten Datenanalyse, sprich dem geplanten Einsatz einer KI-basierten Software, sollen diese Datenberge dann ausgewertet werden
Ein Fanhilfe-Sprecher dazu: “Dass es hier im Regelfall um eine höchstumstrittene, verfassungsgemäß-bedenkliche und datenschutzrechtlich-kritische Software des US-Herstellers Palantir geht, sieht man am Einsatz einer solchen Software in den Bundesländern Hessen und Bayern. Im Zusammenspiel mit der, nach Gesetzesentwurf geplanten verdeckten automatisierten Kennzeichenerkennung und dem Einsatz intelligenter Videoüberwachung wäre der gläserne sächsische Bürger dann wohl perfekt.”
Doch auch die geplante Ausstattung von Elektroschock-Tasern in weite Teile der sächsischen Landespolizei sollte Fußballfans insbesondere nach dem Einsatz eines solchen Einsatzmittels gegen Fans von Bayer Leverkusen in Nordrhein-Westfalen aufschrecken lassen.
“Mit diesem vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regelung der Befugnisse der sächsischen Polizei begeht der sächsische Innenminister Armin Schuster erneut einen bewussten Verfassungsbruch. Anstatt die verfassungsgemäße Ordnung des sächsischen Polizeirechts herzustellen, erweitert man dieses um dutzende weitere verfassungswidrige Argumente” resümiert ein Netzwerk-Sprecher. “Dass noch eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitige Version des Polizeigesetzes des Landes Sachsen am Bundesverfassungsgericht anhängig ist, scheint die sächsische Regierung dabei auch nicht zu stören” ergänzt der Sprecher.
Unter dem Deckmantel des allgemeinen Bevölkerungsschutzes und eines abstrakten Sicherheitsgefühls sollen Bürger- und Freiheitsrechte abgeschafft und polizeiliche Befugnisse ausgebaut werden, welche vor allem gesellschaftliche Randgruppen wie wir Fußballfans zuallererst zu spüren bekommen werden. Nicht mit uns!
Fanhilfe Zwickau e.V.
Schwarz-Gelbe Hilfe e.V.
Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V.
Die Pressemittelung ist HIER als PDF downloadbar